VWG Wien: Urteil vom 24.03.2021 zum Versammlungsrecht mit Aussagen zum PCR-Test

VE R W A L T U N G S G E R I C H T

WI E N

GZ: VGW-103/048/3227/2021-2 Wien, 24.03.2021

A. Rum

Geschäftsabteilung: VGW-M

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Frank über die

Beschwerde der A., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid der

Landespolizeidirektion Wien, Sicherheits- u. Verwaltungspolizeiliche

Angelegenheiten, SVA Referat 3 – Vereins-, Versammlg-, Medienrechtsangel., vom

30.01.2021, GZ: …, mit welchem die für 31.01.2021 angezeigte Versammlung

untersagt wurde, zu Recht e r k a n n t:

I. Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid behoben.

Die Untersagung erfolgte zu Unrecht.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an

den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Mit angefochtenem Bescheid untersagte die belangte Behörde eine von der A. am

29.1.2021 angezeigte Versammlung zum Thema „Allgemeine Informationen der

A.“, die am 31.1.2021 von 14:35 bis 18:00 Uhr in Wien, B.-Platz hätte abgehalten

werden sollen. Begründet wurde dies mit dem zu erwartenden rechtswidrigen

Verhalten der Teilnehmer und dem daraus folgenden Seuchengeschehen sowie

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einer näher beschriebenen „Strohmanntaktik“. Es werde erwartet, sohin auch von

der A., dass gut beleumundete Strohmänner vorgeschickt würden, um den wahren

illegalen Hintergrund zu verschleiern.

In der dagegen gerichteten Beschwerde wurde eine erhöhte Kontroll- und

Begründungspflicht für die Untersagung von Versammlungen vorgebracht, wonach

die Verfassungsbestimmung des § 1 Abs. 3 PartG die Tätigkeit einer politischen

Partei keiner Beschränkung durch besondere Rechtsvorschriften unterworfen

werden darf. Die belangte Behörde habe dahingehend keinen Versuch

unternommen, im Einvernehmen mit der Beschwerdeführerin eine Modifikation im

Sinne eines gelinderen Mittels durch die Änderung von Art und Ort der

Versammlung. Der Begründungsbestandteil des „unbekannten Strohmannes“

verschließe sich für den Sinn der Beschwerdeführerin gänzlich. Da die Untersagung

einer Versammlung nur Ultima ratio sein könne (VfGH 14.3.2013, B 1037/11

mwN), hätte aufgrund der schon wochenlangen Bekanntheit einer hohen

Versammlungsdichte für den 31.1.2021 die belangte Behörde initiativ Kontakt

aufnehmen müssen, um in Kooperation mit dem Veranstalter die Abhaltung der

Versammlung zu gewährleisten. Es treffe die belangte Behörde dahingehend eine

positive Schutzpflicht. Beispielsweise hätte die belangte Behörde bei der

Befürchtung eines zu beengten Versammlungsplatzes der Beschwerdeführerin

initiativ einen alternativen, gleichwertigen Versammlungsort anbieten müssen.

Ganz und gar zurückzuweisen sei die von der belangten Behörde mittelbar

vorgeworfene Unterstellung, wenn der Beschwerdeführerin, einer seit Jahrzehnten

im Parlament vertretenen politischen Partei, jegliche Organisationseffizienz

abgesprochen wurde. Dies erschließe sich aus dem Misstrauen, wenn der

Beschwerdeführerin vorweg die Einhaltung der Seuchenbestimmungen nicht

zugetraut werden. Die belangte Behörde trage darüber hinaus selbst gerade zur

Eskalation bei, weil sie damit die Abhaltung von Spontanversammlungen

befeuerte. Aus den sozialen Netzen sei dem Dienst (LVT) die hochexplosive

Stimmung gegen die Regierungsmaßnahmen bekannt.

Zusammengefasst dürfe eine Abwägung von kollidierenden Grundrechtspositionen

nicht per se zu einer gänzlichen Untersagung führen. Damit sei eine Abwägung

des öffentlichen Wohles der Gesundheit mit dem Grundrecht der

Versammlungsfreiheit unterblieben. Da die A. als im Nationalrat vertretene Partei

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eine Reputation habe, welche es um jeden Preis zu erhalten gebe, hätte sie die

Bestimmungen des § 12 Abs.2 der 3. COVID-19-NotMV rigoros überwacht. Dazu

werde bemerkt, dass die Einschätzungen des Gesundheitsdienstes sowie des LVT

allgemein für alle bis dahin für den 31.1.2021 angemeldeten Versammlungen und

vor der Anmeldung der gegenständlichen Versammlung erfolgt seien. Damit sei

eine Prognose für die konkret beabsichtigte Versammlung schon denkunmöglich

gewesen.

Von seuchenmedizinischer Seite habe es bis dato für Cluster anläßlich einer

Versammlung keine evidente Wahrnehmung gegeben. Der peer review für die

Schutzwirkung von FFP 2 Schutzmasken sei uneinheitlich, ja durch die WHO und

die Europäische Kommission negativ in Hinblick auf die Vorteile der Schutzwirkung

beantwortet.

Da die belangte Behörde in Hinblick gelinderer Mittel und eigener Handlungen zur

Minimierung der Gefahr eines akuten Seuchengeschehens keine Überlegungen

angestellt habe, laufe das verfassungsmäßig garantierte Verfahren einer bloßen

Anzeige von Versammlungen auf ein Genehmigungssystem hinaus. Eine

Bewilligung im Rahmen eines Konzessionssystems für Versammlungen sei mit dem

Grundrecht auf Versammlungsfreiheit unvereinbar (VfSlg.11.651/1988 und

11.866/19888 zum Verbot einer Versammlung einer vorherigen behördlichen

Bewilligung zu unterwerfen mwN).

Weshalb davon auszugehen war, dass es bei einer Versammlung von einer im

Parlament vertretenen politischen Partei zwingend zu Verstößen gegen § 12 Abs. 2

der 3. COVID-19-NotMV kommen solle, bleibe völlig offen. Damit würde diese

Bestimmung die Grundlage einer völlig beliebigen und willkürlichen Beschränkung

der Art. 12 StGG, Art. 11 EMRK und des Versammlungsgesetzes. Darüber hinaus

mangele dem § 12 Abs. 2 der 3. COVID-19-NotMV die Einschlägigkeit für

Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz. Diese setze nämlich

Versammlungen mit Veranstaltungen gleich, was eine gänzliche Verkennung der

Rechtslage darstelle. Eine Versammlung, und eine solche liege hier vor, genieße

den höchsten Schutz nach Art. 12 StGG und Art. 11 EMRK, welche eine

Einschränkung durch bloße Verordnung verbiete.

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Bei der Beurteilung der zu erwartenden Verletzungen von Seuchenbestimmungen

werde auf „zahlreiche Medienberichte“ durch die belangte Behörde rekurriert.

Damit gebe die belangte Behörde zu erkennen, Ermittlungen und damit

Beweismittel schuldig geblieben zu sein. Eine Schlussbasis für Erwägung fehle

damit, sodass nicht nur ein Begründungsmangel, sondern der Mangel der

Unbegründetheit vorliege. Die Einschätzung des LVT Wien vom 28.1.2021 sei keine

taugliche Entscheidungsgrundlage, weil diese vor der Anmeldung der

Versammlung erfolgte und etwas nicht beurteilt werden könne, was nicht einmal

noch mitgeteilt worden sei. Weiters verlange der VfGH in VfSlg. 5.087/1966, für

die Beurteilung einer „Gesundheitsgefährdung“, dass auf „konkret, festgestellte,

objektiv erfassbare Umstände“ rekurriert wird. Der von der belangten Behörde

angefragte Gesundheitsdienst der Stadt Wien antworte nur in sehr allgemeiner

Weise und gehe auf die konkrete Veranstaltung nicht ein. Folgte man diesen

Argumenten, könnten hinkünftig alle Versammlungen ohne weiteres untersagt

werden. Als einzelne Empfehlung des Gesundheitsdienstes sei noch

hervorzuheben, dass eine erhöhte Übertragungsgefahr nur dann gegeben wäre,

wenn Kontakte ohne Einhaltung des notwendigen Abstandes und ein Tragen eines

Mund-Nasen-Schutzes unterbliebt. Die belangte Behörde stütze ihre Untersagung

auf ein alternatives Fehlen.

Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen:

Sachverhalt:

Am 26.1.2021 richtete Polizeipräsident … per Email eine Anfrage an die

Oberphysikatsrätin der Stadt Wien, …, betreffend „Demonstrationen am WE

30./31.1“ mit dem Ersuchen um Informationen aus gesundheitlicher Sicht zu

nachstehenden Fragen:

1) „Ist bei einer Versammlung von mehreren hundert bis uU mehreren tausend

Menschen, die den verordneten Mindestabstand von 2 Metern nicht

einhalten und überdies überwiegend keinen eng anliegenden NMS tragen,

damit zu rechnen, dass unter Bedachtnahme darauf, dass die Menschen im

Regelfall laut skandieren und ihren Forderungen so freien Lauf lassen – auch

im Hinblick auf die neu auftretenden Mutationsvarianten des Virus (und die

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damit zusammenhängenden besorgniserregenden Medienberichte) – eine

erhebliche Gefahr der Ansteckung unter den Versammlungsteilnehmern

entstehen wird und somit mit einer unkontrollierbaren Weiterverbreitung

des Virus in der Bevölkerung gerechnet werden kann?

2) Würden derartige Menschenansammlungen die Bemühungen der

Gesundheitsbehörde, die 7 Tages-Inzidenz weiter zu senken, erheblich

konterkarieren?“

Am 27.1.2021 übermittelte der Gesundheitsdienst der Stadt Wien per Email eine

Antwort an den Polizeipräsidenten persönlich mit nachstehendem Inhalt:

„Sehr geehrter Herr Landespolizeipräsident …,

die Corona-Kommission, als beratendes Gremium des für Gesundheit zuständigen

Bundesministers weist in der letzten Empfehlung vom 21.1.2021 auf die erhöhte

Übertragbarkeit der SARS-CoV-2 Virus-Mutante B.1.1.7 und die sich daraus

ergebende Gefahr eines neuerlich sehr starken exponentiellen Anstiegs der

Fallzahlen hin. Vor diesem Hintergrund und dem nach wie vor hohen Fallgeschehen

hat die Corona-Kommission empfohlen, die gesetzten präventiven Massnahmen

zur Kontaktreduktion weiter fortzusetzen. Es wurde auch angemerkt, dass die

Akzeptanz der Bevölkerung notwendig ist, um auch weiterhin die notwendigen

Rückgänge des Fallgeschehens erreichen zu können. Die epidemiologische

Situation mit einer steigenden Anzahl an Infektionen, bei denen erste

Testergebnisse auf mutierte Varianten des SARS-CoV-2- Virus hinweisen, hat dazu

geführt, dass in weiten Bereichen zum Schutz vor Ansteckungen das Tragen von

FFP2-Schutzmasken vorgeschrieben wurde und der vorgeschriebene

Mindestabstand auf 2 Meter ausgeweitet wurde. Aktuelle Erhebungen zeigen, dass

bei den neuen Virusvarianten Kontakte ohne Einhaltung des notwendigen Abstands

und ohne Tragen von Schutzmasken aufgrund der erhöhten Übertragbarkeit in

wenigen Tagen zu mehr Folgefällen führen können, als bisher beobachtet. Wenn

Personen, die das Virus ausscheiden, an der Versammlung teilnahmen, ohne den

geforderten Abstand einzuhalten und ohne einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen,

kann es vor diesem Hintergrund zu Übertragungen kommen, die speziell auch

aufgrund der fehlenden Nachvollziehbarkeit von Kontakten die Bemühungen zur

Reduktion der Fallzahlen konterkarieren.“

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Die Zeichnung und die Emailadresse sind im Akt geschwärzt, sodaß eine

persönliche Zuordnung verunmöglicht wurde.

Auf der offiziellen homepage der „Corona-Kommission“ (Bewertungskriterien |

Corona Ampel (corona-ampel.gv.at) finden sich eine aktuelle Risikoeinschätzung

und Bewertungskriterien.

Am 28.1.2021 übermittelte das Landesamt für Verfassungsschutz und

Terrorismusbekämpfung einen Aktenvermerk zur“ Einschätzung betr.

Corona-Demos am 30. Und 31.1.202“. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt,

dass es – bezugnehmend auf vorangegangene Versammlungen – auf weiteren

Versammlungen zu Verstößen gegen die Covid 19 Maßnahmen kommen würde.

Für die Anmeldungen würden unbekannte „Strohmänner“ vorgeschickt werden,

welche aufgrund ihrer Unbescholtenheit zur Umgehung einer behördlichen

Untersagung Verwendung fänden. Weiters sei seitens der „führenden Figuren der

Szene“ aufgerufen worden, möglichst zahlreiche Versammlungen anzumelden, um

die Behörde zu beschäftigen und möglichst viele Polizisten dezentral zu binden.

Nur durch die Untersagung sämtlicher Versammlungen könne sichergestellt

werden, dass nicht die eine oder andere nicht untersagte Versammlung zum

Sammelbecken für präsumtive Teilnehmer anderer Versammlungen würde.

Abschließend wurde wörtlich die Lage zusammengefasst wie folgt:

„Aufgrund der groß angelegten Mobilisierung und aufgrund des großen Erfolges

der „Corona-Demos“ am 16.1.2021 ist mit einer sehr großen Teilnehmerzahl

(mehrere Tausend) zu rechnen. Eine Einhaltung des vorgeschriebenen

Mindestabstandes von 2 m scheint daher aus ha. Sicht denkunmöglich. Darüber

hinaus ist aufgrund einschlägiger Aufrufe sowie Erfahrungen bei vergangenen

Anlässen damit zu rechnen, dass ein Großteil der Teilnehmer die COVID-19

Bestimmungen (Abstand als auch MNS-Schutz) gezielt und vorsätzlich

missachten wird.“

Bearbeiter und Zeichnender wurden im Akt wieder geschwärzt.

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Sowohl die Stellungnahme des LVT als auch die Information des

Gesundheitsdienstes der Stadt Wien ergingen ganz allgemein und vor allem vor

der Anzeige einer beabsichtigten Versammlung durch die A. (sic!).

Die A. brachte mit 29.1.2021 eine Versammlung (dicte Kundgebung) zum Thema

„Allgemeine Information der A.“ am 31.1.2021 von 14:34 bis 18:00 Uhr der

Landespolizeidirektion Wien zur Kenntnis. Schutzzone und Abstand werden

eingehalten. Kurz darauf wurde eine Änderung des Standortes von C.-platz auf

B.-Platz mitgeteilt.

Darauf brachte die Landespolizeidirektion Wien, Referat für Vereins-,

Versammlungs- und Medienrechtsangelegenheiten, die Anzeige dem Magistrat der

Stadt Wien, MA 15, zur Kenntnis und bat um „weitere Veranlassung“. Um

Mitteilung von Bedenken gegen die Abhaltung der Versammlung aus

gesundheitsbehördlicher Sicht wird ersucht.

Mit 30.1.2021 richtete in Vertretung der Referatsleiter für Vereins-,

Versammlungs- und Medienrechtsangelegenheiten der Landespolizeidirektion

Wien der A. die beabsichtigte Untersagung der Versammlung aus. Als Begründung

wird die befürchtete Missachtung von verordnetem Mindestabstand und Mund-

/Nasenschutz genannt. Dies wiederum auf der erwarteten großen Teilnehmerzahl

von zumindest 10.000 Personen. Die A. ging bei ihrer Anzeige von 2.000 aus.

In weiterer Folge erging der Untersagungsbescheid.

Diese Feststellung gründen auf den im Akt erliegenden Schriftstücken.

Rechtlich folgt:

Gemäß § 6 Abs. 1 Versammlungsgesetz, BGBl. Nr. 98/1953 idF BGBl. I Nr.

63/2017 sind Versammlungen, deren Zweck den Strafgesetzen zuwiderläuft oder

deren Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet,

von der Behörde zu untersagen.

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Gemäß Art. 11 Abs. 1 EMRK BGBl. Nr. 210/1958 idF BGBl. III Nr. 30/1998, haben

alle Menschen das Recht, sich friedlich zu versammeln und sich frei mit anderen

zusammenzuschließen, einschließlich des Rechts, zum Schutz ihrer Interessen

Gewerkschaften zu bilden und diesen beizutreten.

Gemäß Abs. 2 erster Satz leg. cit. darf die Ausübung dieser Rechte keinen anderen

Einschränkungen unterworfen werden als den vom Gesetz vorgesehenen, die in

einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen und öffentlichen

Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung,

des Schutzes der Gesundheit und der Moral oder des Schutzes der Rechte und

Freiheiten anderer notwendig sind.

Den Ausführungen in der Beschwerde ist in allen Punkten zuzustimmen. Des

Weiteren mangelt es dem Bescheid aus folgenden Gründen an einer haltbaren

Begründung für eine Untersagung:

Sämtliche Anfragen wurden bereits vor der Bekanntgabe der

verfahrensgegenständlichen Versammlung gestellt. Die Antworten berücksichtigen

in keiner Weise die konkrete Versammlung der A..

Darüber hinaus ist zu der beauftragten „Information aus gesundheitlicher Sicht“

Nachstehendes auszuführen:

Der Gesundheitsdienst der Stadt Wien verwendet darin die Wörter „Fallzahlen“,

„Testergebnisse“, „Fallgeschehen“ sowie „Anzahl an Infektionen“. Dieses

Durcheinanderwerfen der Begriffe wird einer wissenschaftlichen Beurteilung der

Seuchenlage nicht gerecht. Für die WHO (WHO Information Notice for IVD Users

2020/05, Nucleic acid testing (NAT) technologies that use polymerase chain reaction (PCR)

for detection of SARS-CoV-2, 20 January 2021) ausschlaggebend ist die Anzahl der

Infektionen/Erkrankten und nicht der positiv Getesteten oder sonstiger

„Fallzahlen“. Damit bleibt es schon damit offen, von welchen Zahlen die

„Information“ ausgeht. Die „Information“ nimmt Bezug auf die Empfehlung der

Corona-Kommission vom 21.1.2021. Es ist mangels Angaben nicht

nachvollziehbar, ob die dieser Empfehlung zugrundeliegenden Zahlen nur jene

Personen enthalten, die nach den Richtlinien der WHO zur Interpretation von

PCR-Tests vom 20.01.2021 untersucht wurden. Konkret ist nicht ausgewiesen,

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welchen CT-Wert ein Testergebnis hatte, ob ein Getesteter ohne Symptome erneut

getestet und anschließend klinisch untersucht wurde. Damit folgt die WHO dem

Erfinder der PCR-Tests, … ( https://www.youtube.com/watch?…). Mutatis

mutandis sagt er damit, dass ein PCR-Test nicht zur Diagnostik geeignet ist und

daher für sich alleine nichts zur Krankheit oder einer Infektion eines Menschen

aussagt.

Laut einer Studie aus dem Jahr 2020 (Bullard, J., Dust, K., Funk, D., Strong, J. E.,

Alexander, D., Garnett, L., … & Poliquin, G. (2020). Predicting infectious severe

acute respiratory syndrome coronavirus 2 from diagnostic samples. Clinical

Infectious Diseases, 71(10), 2663-2666.) ist bei CT-Werten größer als 24 kein

vermehrungsfähiger Virus mehr nachweisbar und ein PCR Test nicht dazu

geeignet, die Infektiosität zu bestimmen.

Geht man von den Definitionen des Gesundheitsministers, „Falldefinition Covid-

19“ vom 23.12.2020 aus, so ist ein „bestätigter Fall“ 1) jede Person mit Nachweis

von SARS-CoV-2 spezifischer Nukleinsäure (PCR-Test, Anm.), unabhängig von

klinischer Manifestation oder 2) jede Person, mit SARS-CoV-2 spezifischem

Antigen, die die klinischen Kriterien erfüllt oder 3) jede Person, mit Nachweis von

SARS-CoV- spezifischem Antigen, die die epidemiologischen Kriterien erfüllt.

Es erfüllt somit keiner der drei vom Gesundheitsminister definierten „bestätigten

Fälle“ die Erfordernisse des Begriffs „Kranker/Infizierter“ der WHO.

Das alleinige Abstellen auf den PCR-Test (bestätigter Fall 1) wird von der WHO

abgelehnt, siehe oben.

Das Abstellen auf eine Antigen-Feststellung mit klinischen Kriterien (bestätigter

Fall 2) läßt offen, ob die klinische Abklärung durch einen Arzt erfolgt ist, dem sie

ausschließlich vorbehalten ist; maW: ob eine Person krank ist oder gesund, muss

von einem Arzt getroffen werden (vgl. § 2 Abs. 2 Z 1 und 2 Ärztegesetz 1998,

BGBl. I. Nr. 169/1998 idF BGBl. I Nr. 31/2021).

Zu den Antigentests ist überdies zu bemerken, dass diese bei fehlender

Symptomatik hochfehlerhaft sind (https://www.ages.at/…). Dennoch stützt sich

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die Corona-Kommission für die aktuellen Analysen ausschließlich auf Antigen-Tests

(siehe Monitoring der Covid-19 Schutzmaßnahmen, Kurzbericht 21.1.2021).

Ein Antigen-Test bestätigt einen Fall (3) auch dann, wenn eine

Kontaktnachverfolgung zu der zu bestätigenden Person erfolgreich war. Damit

werden dann zwei aufeinandertreffende Antigen-positiv getestete Personen auf

einmal zum bestätigten Fall auch ohne klinischer Manifestation und ohne PCR-Test

unter Anwendung der WHO-Richtlinien.

Sollte die Corona-Kommission die Falldefinition des Gesundheitsministers

zugrunde gelegt haben, und nicht jene der WHO; so ist jegliche Feststellung der

Zahlen für „Kranke/Infizierte“ falsch.

Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass selbst beim Verwenden der Fallzahlen

nach der Definition der WHO die jeweiligen Modelle des Seuchengeschehens und

die Bezüglichkeit der Zahlen ausschlaggebend für eine richtige Beurteilung sind.

Sowohl in den Bewertungskriterien als auch in der aktuellen Risikoeinschätzung

der Corona-Kommission vom 21.1.2021 finden sich dazu nur Sekundärquellen. Es

wird auf die AGES (Österreichische Agentur für Gesundheit und

Ernährungssicherheit GmbH) und auf die GÖG (Gesundheit Österreich GmbH)

verwiesen. Mitteilungen von diesen werden offenbar ungeprüft zugrunde gelegt

und die von diesen dafür verwandten wissenschaftlichen Quellen sowie statistisch

prognostische Methoden nicht genannt. Besonders hervorzuheben war, dass stark

steigende Fallzahlen nicht zuletzt auf stark steigende Tests zurückzuführen sind.

Insgesamt ist bezüglich der „Information“ des Gesundheitsdienstes der Stadt Wien

und der darauf fußenden Begründung des Untersagungsbescheides festzuhalten,

dass zum Seuchengeschehen keine validen und evidenzbasierten Aussagen und

Feststellungen vorliegen.

Dies wird unterstrichen durch die „Limitationen“ der Corona-Kommission, lautend

„Es kann kein Rückschluss auf die Wirksamkeit einzelner Maßnahmen gezogen

werden, da davon auszugehen ist, dass diese in Wechselwirkung zueinander

stehen und sich in ihrer Wirkung gegenseitig beeinflussen.“.

11

Zur rechtlichen Beurteilung einer nicht verwertbaren Information zur Seuchenlage

sowie der Einschätzung des LVT ist ergänzend auszuführen:

Die bloße, abstrakte Befürchtung eines konsenswidrigen Betriebes kann – hier im

Betriebsanlagenrecht – nicht zu einer prophylaktischen Versagung einer

Bewilligung führen (vgl. VwGH vom 21.12.2004, 2002/04/0124; vom 30.06.2004,

2001/04/0204).

Umso mehr dies bei einem Grund- und Freiheitsrecht, dem der Freiheit zu

Versammlungen, zu gelten. Wie der Verfassungsgerichtshof ständig judiziert hat

(vgl. VfGH vom 30.06.2004, B491/03; vom 30.08.2008, B663/08, beginnend mit

RGH vom 23.01.1905, 691/1904), reichen bloße allgemeine Befürchtungen nicht

aus für eine Untersagung einer Versammlung.

Die Untersagung der Versammlung erfolgte zu Unrecht, weshalb spruchgemäß zu

entscheiden war.

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133

Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder

weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des

Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist

die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als

uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine

grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

B e l e h r u n g

Gegen dieses Erkenntnis besteht die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde

beim Verfassungsgerichtshof und/oder einer außerordentlichen Revision beim

Verwaltungsgerichtshof.

Die Beschwerde bzw. außerordentliche Revision ist innerhalb von sechs Wochen

ab dem Tag der Zustellung des Erkenntnisses durch einen bevollmächtigten

Rechtsanwalt abzufassen und ist die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof

12

und/oder die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof beim

Verwaltungsgericht Wien einzubringen.

Für die Beschwerde bzw. die außerordentliche Revision ist eine Eingabegebühr von

je 240 Euro beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glückspiel zu

entrichten. Ein diesbezüglicher Beleg ist der Eingabe anzuschließen.

Es besteht die Möglichkeit, Verfahrenshilfe für das Verfahren vor dem

Verwaltungsgerichtshof (siehe § 61 VwGG) bzw. Verfassungsgerichtshof (siehe

§ 35 VfGG in Verbindung mit § 64 Absatz 1 ZPO) zu beantragen.

Dr. Frank

Richter

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